Kategorie: Gerichtsurteile Obwohl Skifahren als Sportart der freien Bewegung gilt, müssen sich Ski- und Snowboardfahrer an die Regeln des internationalen Skiverbandes halten. Bei Unfällen erkennen deutsche Gerichte diese als Gewohnheitsrecht an. So wies das Oberlandesgericht Brandenburg (Az.: 6 U 64/05) die Schadensersatzklage eines Skifahrers zurück, der auf einer Skipiste in Südtirol mit einem Snowboarder zusammengeprallt war. Der Snowboarder bemerkte den von hinten überholenden Skifahrer nicht, machte urplötzlich einen Schwung zur Seite und stieß mit ihm zusammen. Dabei brach sich der Skifahrer das Schlüsselbein und mehrere Rippen. Seiner Ansicht nach war das unkontrollierte Manöver des Funsportlers verkehrswidrig. Die Richter sahen das anders. Denn gemäß den FIS-Regeln, die von deutschen Gerichten gewohnheitsrechtlich anerkannt…

Kategorie: Gerichtsurteile Wer nach einem Unfall sein Auto selbst reparieren will und während dieser Zeit einen Mietwagen nimmt, hat Anspruch auf Nutzungsausfall. Bei dessen Bemessung ist die im Schadensgutachten festgestellte Reparaturdauer maßgebend. Sollte die gegnerische Versicherung darauf bestehen, einen eigenen Gutachter zu schicken, wird die Zeit bis zu dessen Eintreffen zur Reparaturdauer addiert. Der Geschädigte darf bis dahin mit der Reparatur warten. OLG Düsseldorf 1 U 210/04  

Kategorie: Gerichtsurteile Pay-TV-Sender behalten sich in ihren Verträgen generelle, jährliche Preiserhöhungen vor. Nach Auffassung des LG München, ist das unzulässig, da die Kunden dadurch unangemessen benachteiligt werden. Das Gericht bemängelt, dass die Kunden dadurch nicht kalkulieren können, welche weitere Kosten in Zukunft auf sie zukommen werden. Der ganze Vertrag wird zwar deswegen nicht hinfällig, die Kunden haben jedoch das Recht, bei einer Preiserhöhung zu kündigen. LG München 12 O 17192/05