Seniorentipps-Blog

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil (Az.: VIII ZR 86/08) festgestellt, wie sich die Wohnfläche einer Wohnung genau berechnet. Für ältere Mietverträge, die vor 2004 abgeschlossen wurden, gilt zum Beispiel…

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Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes, ist ein Testament für die Legitimation einer Erbberechtigung bei Banken ausreichend. Im vorliegenden Fall hatte eine Bank zusätzlich zum Testament und zur Sterbeurkunde einen Erbschein gefordert. Die Ausfertigung des Erbscheines…

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Kategorie: Gerichtsurteile In einem Hotel war ein alkoholisierter Gast von einem Balkon gestürzt, welcher nur ein 56 cm hohes Geländer als Sicherung hatte. Er zog sich dabei tödliche Verletzungen zu. Nach einem Urteil des OLG Köln, muss der Reiseveranstalter sich davon überzeugen, das von den sicherheitsrelevanten Einrichtungen am Urlaubsort keine Gefahren ausgehen. Der Reiseveranstalter wurde zu einem Schmerzensgeld von [...]

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Kategorie: Gerichtsurteile Verschiedene Testamente gleichen Datums Ein Erblasser hatte am gleichen Tag 2 Testamente mit unterschiedlichen Inhalten verfasst. Als es nach seinem Tod dadurch zum Streit zwischen den Erben kam, entschied das Bayerische Oberste Landesgericht folgendes: Wenn zwei Testamente widersprüchliche Aussagen enthalten, heben sich diese gegenseitig auf und die gestzliche Erbfolge kommt zum Tragen. (Bay-ObLG: [...]

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Kategorie: Gerichtsurteile Reiserücktritts-Versicherung: Ein Urlauber konnte wegen plötzlich auftretender Flugangst seinen Flug nicht antreten. Ein Arzt riet ihm aufgrund der Symptome von der Reise ab. Da die Versicherung sich weigerte den Reisepreis zu erstatten, zog der Kunde vor Gericht und bekam dort Recht. Das Landgericht Koblenz verurteilte die Versicherung zur Kostenübernahme und damit zur Erstattung des [...]

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Kategorie: Gerichtsurteile Die meisten Privatpatienten fühlten sich bisher bei Ihren Versicherungen bestens geschützt. Doch das hat sich in den letzten Jahren massiv geändert. Ob bei Zahnersatz oder Rehabilitation – wird es für die Kasse teuer, mäkeln die Sachbearbeiter immer öfters an den Rechnungen herum und versuchen zu kürzen, wo es möglich ist. Da der Patient [...]

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Kategorie: Gerichtsurteile Staffelmietverträge (Verträge mit stufenweise steigender Miete), werden vom Vermieter oft mit einem Kündigungsausschluss gekoppelt. Das BGH hat entschieden, dass ein solcher Kündigungsausschluss nicht länger als 4 Jahre dauern darf. Ist eine längere Frist genannt, ist die Klausel unwirksam und der Mieter kann dann jederzeit mit einer Dreimonatsfrist kündigen. BGH VIII ZR 3/05

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Kategorie: Gerichtsurteile Wann verjähren Mietforderungen? Nach einem Gerichtsurteil des BGH von 2005 verjähren Mietforderungen sechs Monate nach Rückgabe der Wohnung. Dies gilt auch bei vorzeitigem Auszug aus des Mieters. Auf die Vertragslaufzeit kommt es nach Ansicht des BGH nicht an. Viele Vermieter fordern auch nach Jahren noch Geld von ehemaligen Mietern, weil sie erst dann [...]

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Kategorie. Gerichtsurteile Nach einem Gerichtsrteil des LArbG Schleswig-Holstein kann es fatal sein, wenn Sie sich nach einem Unfall mit Ihrer Versicherung auf eine pauschale Abfindung einlassen.  Es ging bei der Verhandlung um folgenden Sachverhalt: Wenn ein Arbeitgeber einem verletzten Arbeitnehmer nach einem Unfall sein Gehalt während dessen Verletzung weiterzahlt, dann hat er danach einen Anspruch auf [...]

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Kategorie: Gerichtsurteile Seit es den Internethandel gibt, versuchen Verkäufer immer wieder den Gewährleistungsanspruch der Kunden auszuhebeln. Doch das hat nach einem Gerichtsurteil des AG Menden seine Grenzen. Es genügt zum Beispiel schon eine von der Produktbeschreibung abweichende Farbe. Denn damit hat der Verkäufer nicht etwa eine mangelhafte Ware geliefert (für die er die Garantie als [...]

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