Recht
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Darf ich am Sonntag Bettwäsche lüften? Sommer- Rechte!
Darf ich am Sonntag Betten lüften? Jeder vierte Deutsche hat schon einmal Streit mit dem Nachbarn- und es geht oft nur um Kleinigkeiten. Hier wird erklärt, was erlaubt ist und was nicht Wäsche nur hinter Sichtschutz aufhängen Kleidung (ob Hemd oder Slip) darf auf dem Balkon auf einen Ständer gehängt werden – jedenfalls wenn die Brüstung die Sicht darauf verschirmt. Aber Achtung: Im Einzelfall kann die Hausordnung Wäsche trocknen und Betten auslüften an Sonntagen auf dem Balkon oder im Garten, an der Leine oder auf der Wäschespinne verbieten. Duschen rund um die Uhr, ist das okay? Eine kalte Dusche ist nach heißen Sommertagen besonders beliebt.
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Steuererklärung im Rentenalter – einfach selbst erledigen
Die Umsetzung des Alterseinkünftegesetzes hat zur Folge, dass immer mehr Rentner eine Steuererklärung abgeben müssen, denn seit dem Jahr 2005 werden die Renten verändert besteuert. Als Rentner muss man eine Steuererklärung abgeben, wenn man neben der Rente einer steuerpflichtigen Arbeit nachgeht oder auch, wenn man eine Beamten- oder Firmenpension über die Steuerkarte bezieht. Des Weiteren muss auch eine Steuererklärung abgegeben werden, wenn man neben der Rente eine Nebentätigkeit ausübt und auf diese Weise über einen bestimmten steuerfreien Betrag kommt. Verschont von der Steuerzahlung bleiben Rentner, bei denen der Rentenbeginn im Jahr 2005 liegt und die nicht mehr als die gesetzliche Rente bis zu einer Höhe von insgesamt 15533 Euro erhalten.…
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Ihr Recht beim Umtausch
Die Läden locken das ganze Jahr über mit Sonderangeboten und Schnäppchen. Aber was ist, wenn wir nach Hause kommen und die erworbene Sommerhose passt nicht oder der DVD-Spieler funktioniert nicht richtig. Kann man auch reduzierte Ware umtauschen? Ja, in der Regel schon, wenn die Artikel Mängel aufweisen. Auch bei Sonderangeboten muss der Händler einwandfreie Ware gewährleisten. Wenn die Ware jedoch einwandfrei ist, Ihnen aber nicht gefällt oder nicht passt, gibt es keinen gesetzlichen Anspruch auf Umtausch. Dann müssen wir damit rechnen, dass Sonderangebote nicht zurück genommen werden. Trotzdem räumen die Händler aus Kulanz ein Umtauschrecht ein. Die Umtauschfristen und Bedingungen werden von den Händlern fest gelegt. Fragen Sie am besten…
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Messen Sie Wohnfläche in Ihrer Mietwohnung nach…
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil (Az.: VIII ZR 86/08) festgestellt, wie sich die Wohnfläche einer Wohnung genau berechnet. Für ältere Mietverträge, die vor 2004 abgeschlossen wurden, gilt zum Beispiel...
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Haftung von Reiseveranstaltern
In einem Hotel war ein alkoholisierter Gast von einem Balkon gestürzt, welcher nur ein 56 cm hohes Geländer als Sicherung hatte. Er zog sich dabei tödliche Verletzungen zu. Nach einem Urteil des OLG Köln, muss der Reiseveranstalter sich davon überzeugen, das von den sicherheitsrelevanten Einrichtungen am Urlaubsort keine Gefahren ausgehen. Der Reiseveranstalter wurde zu einem Schmerzensgeld von 6500.- Euro und zur Übernahme der Bestattungskosten verurteilt. (OLG Köln 16 U 40/06)
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Wichtige Urteile: Testamente gleichen Datums
Verschiedene Testamente gleichen Datums Ein Erblasser hatte am gleichen Tag 2 Testamente mit unterschiedlichen Inhalten verfasst. Als es nach seinem Tod dadurch zum Streit zwischen den Erben kam, entschied das Bayerische Oberste Landesgericht folgendes: Wenn zwei Testamente widersprüchliche Aussagen enthalten, heben sich diese gegenseitig auf und die gestzliche Erbfolge kommt zum Tragen. Bay-ObLG: 1 Z BR 49/04