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Verschiedene Testamente gleichen Datums Ein Erblasser hatte am gleichen Tag 2 Testamente mit unterschiedlichen Inhalten verfasst. Als es nach seinem Tod dadurch zum Streit zwischen den Erben kam, entschied das Bayerische Oberste Landesgericht folgendes: Wenn zwei Testamente widersprüchliche Aussagen enthalten, heben sich diese gegenseitig auf und die gestzliche Erbfolge kommt zum Tragen. Bay-ObLG: 1 Z […]

Reiserücktritts-Versicherung: Ein Urlauber konnte wegen plötzlich auftretender Flugangst seinen Flug nicht antreten. Ein Arzt riet ihm aufgrund der Symptome von der Reise ab. Da die Versicherung sich weigerte den Reisepreis zu erstatten, zog der Kunde vor Gericht und bekam dort Recht. Das Landgericht Koblenz verurteilte die Versicherung zur Kostenübernahme und damit zur Erstattung des Reisepreises. (LG […]

Die meisten Privatpatienten fühlten sich bisher bei Ihren Versicherungen bestens geschützt. Doch das hat sich in den letzten Jahren massiv geändert. Ob bei Zahnersatz oder Rehabilitation – wird es für die Kasse teuer, mäkeln die Sachbearbeiter immer öfters an den Rechnungen herum und versuchen zu kürzen, wo es möglich ist. Da der Patient direkter Vertragspartner […]

Staffelmietverträge (Verträge mit stufenweise steigender Miete), werden vom Vermieter oft mit einem Kündigungsausschluss gekoppelt. Das BGH hat entschieden, dass ein solcher Kündigungsausschluss nicht länger als 4 Jahre dauern darf. Ist eine längere Frist genannt, ist die Klausel unwirksam und der Mieter kann dann jederzeit mit einer Dreimonatsfrist kündigen. BGH VIII ZR 3/05

Wann verjähren Mietforderungen? Nach einem Gerichtsurteil des BGH von 2005 verjähren Mietforderungen sechs Monate nach Rückgabe der Wohnung. Dies gilt auch bei vorzeitigem Auszug aus des Mieters. Auf die Vertragslaufzeit kommt es nach Ansicht des BGH nicht an. Viele Vermieter fordern auch nach Jahren noch Geld von ehemaligen Mietern, weil sie erst dann angebliche Mietschäden […]