In einem Hotel war ein alkoholisierter Gast von einem Balkon gestürzt, welcher nur ein 56 cm hohes Geländer als Sicherung hatte. Er zog sich dabei tödliche Verletzungen zu. Nach einem Urteil des OLG Köln, muss der Reiseveranstalter sich davon überzeugen, das von den sicherheitsrelevanten Einrichtungen am Urlaubsort keine Gefahren ausgehen. Der Reiseveranstalter wurde zu einem Schmerzensgeld von 6500.- Euro und zur Übernahme der Bestattungskosten verurteilt. (OLG Köln 16 U 40/06)  

Verschiedene Testamente gleichen Datums Ein Erblasser hatte am gleichen Tag 2 Testamente mit unterschiedlichen Inhalten verfasst. Als es nach seinem Tod dadurch zum Streit zwischen den Erben kam, entschied das Bayerische Oberste Landesgericht folgendes: Wenn zwei Testamente widersprüchliche Aussagen enthalten, heben sich diese gegenseitig auf und die gestzliche Erbfolge kommt zum Tragen. Bay-ObLG: 1 Z BR 49/04

Reiserücktritts-Versicherung: Ein Urlauber konnte wegen plötzlich auftretender Flugangst seinen Flug nicht antreten. Ein Arzt riet ihm aufgrund der Symptome von der Reise ab. Da die Versicherung sich weigerte den Reisepreis zu erstatten, zog der Kunde vor Gericht und bekam dort Recht. Das Landgericht Koblenz verurteilte die Versicherung zur Kostenübernahme und damit zur Erstattung des Reisepreises. (LG Koblenz: 14S251/03) Krankenhaustagegeld: Wer sich in einer Reha-Klinik einer stationären Behandlung unterzieht, hat Anspruch auf Krankenhaustagegeld. In dem Fall wurde ein Mann stationär in einer Rehaklinik behandelt. Die zuständige Versicherung weigerte sich zu zahlen mit dem Argument: Das sei eine Sanatoriumbehandlung und damit vertraglich nicht abgedeckt. Das OLG Zweibrücken urteilte dazu: Nachdem der Patient in…

Die meisten Privatpatienten fühlten sich bisher bei Ihren Versicherungen bestens geschützt. Doch das hat sich in den letzten Jahren massiv geändert. Ob bei Zahnersatz oder Rehabilitation – wird es für die Kasse teuer, mäkeln die Sachbearbeiter immer öfters an den Rechnungen herum und versuchen zu kürzen, wo es möglich ist. Da der Patient direkter Vertragspartner des Arztes ist, schuldet er diesem auch das Honorar. Er muss sich also entscheiden: Entweder handelt er sich Ärger mit dem Arzt ein oder er klagt gegen die Versicherung, wenn diese nicht den ganzen Betrag erstattet. Das kann sich sehr wohl lohnen, denn es gibt immer häufiger Gerichtsurteile zugunsten der Versicherten. Hier einige Gerichtsurteile: Aufenthalt…

Wann verjähren Mietforderungen? Nach einem Gerichtsurteil des BGH von 2005 verjähren Mietforderungen sechs Monate nach Rückgabe der Wohnung. Dies gilt auch bei vorzeitigem Auszug aus des Mieters. Auf die Vertragslaufzeit kommt es nach Ansicht des BGH nicht an. Viele Vermieter fordern auch nach Jahren noch Geld von ehemaligen Mietern, weil sie erst dann angebliche Mietschäden reparieren lassen oder sie damals bei der Übernahme der Wohnung das nicht erkannt hätten. Damit ist jetzt nach dem Urteil des BGH Schluß. BGH: VIII ZR 123/05