Recht

  • Gerichtsurteile,  Recht

    Wichtige Urteile: Reiserücktritts-Versicherung

    Reiserücktritts-Versicherung: Ein Urlauber konnte wegen plötzlich auftretender Flugangst seinen Flug nicht antreten. Ein Arzt riet ihm aufgrund der Symptome von der Reise ab. Da die Versicherung sich weigerte den Reisepreis zu erstatten, zog der Kunde vor Gericht und bekam dort Recht. Das Landgericht Koblenz verurteilte die Versicherung zur Kostenübernahme und damit zur Erstattung des Reisepreises. (LG Koblenz: 14S251/03) Krankenhaustagegeld: Wer sich in einer Reha-Klinik einer stationären Behandlung unterzieht, hat Anspruch auf Krankenhaustagegeld. In dem Fall wurde ein Mann stationär in einer Rehaklinik behandelt. Die zuständige Versicherung weigerte sich zu zahlen mit dem Argument: Das sei eine Sanatoriumbehandlung und damit vertraglich nicht abgedeckt. Das OLG Zweibrücken urteilte dazu: Nachdem der Patient in…

  • Gerichtsurteile,  Recht

    Wenn Privatpatienten Ärger droht

    Die meisten Privatpatienten fühlten sich bisher bei Ihren Versicherungen bestens geschützt. Doch das hat sich in den letzten Jahren massiv geändert. Ob bei Zahnersatz oder Rehabilitation – wird es für die Kasse teuer, mäkeln die Sachbearbeiter immer öfters an den Rechnungen herum und versuchen zu kürzen, wo es möglich ist. Da der Patient direkter Vertragspartner des Arztes ist, schuldet er diesem auch das Honorar. Er muss sich also entscheiden: Entweder handelt er sich Ärger mit dem Arzt ein oder er klagt gegen die Versicherung, wenn diese nicht den ganzen Betrag erstattet. Das kann sich sehr wohl lohnen, denn es gibt immer häufiger Gerichtsurteile zugunsten der Versicherten. Hier einige Gerichtsurteile: Aufenthalt…

  • Gesundheit,  Recht

    Änderungen durch die Gesundheitsreform 2007

    Am 1. April ist die neue Gesundheitsreform in Kraft getreten. Was ändert sich dadurch? Hier die wichtigsten Punkte: Wenn Sie der gesetzlichen Versicherungspflicht unterliegen, müssen Sie seit dem 1. April krankenversichert sein. Es gibt neue Pflichtleistungen bei den Krankenkassen. Dazu gehören zum Beispiel Impfungen, aber auch Mutter-Kind-Kuren und medizinisch nötige Schönheitsoperationen. Komplikationen infolge von Piercings oder Tätowierungen werden dagegen nicht mehr übernommen. Wenn Sie freiwillig versichert sind und nun in die Privatversicherung wechseln wollen, geht das nur noch, wenn Sie zum Stichtag 2. Februar 2007 eine Bedingung erfüllen: Sie müssen in den vergangenen 3 Jahren mehr als 47.250 Euro verdient haben. Sind Sie bisher privat versichert und konnten die Beiträge nicht…

  • Erben & vererben,  Ratgeber,  Recht

    Erben und vererben: Das Testament (2)

    Wer erbt, wenn kein Testament vorhanden ist? Generell erben immer die Kinder – wenn diese nicht mehr leben, deren Nachkommen. Daneben hat der Ehepartner ein Erbrecht. Dies gilt auch für gleichgeschlechtliche Partner, sofern die Lebensgemeinschaft eingetragen ist. Wer erbt, wenn es keine Nachkommen gibt? In diesem Fall erben die Eltern des Verstorbenen. Leben auch diese nicht mehr, erben die Geschwister des Verstorbenen, bzw. deren Kinder. Wie wird das Erbe aufgeteilt? Das hängt davon ab, welche Eheform der/die Verstorbene gewählt hatte. Bei der Zugewinngemeinschaft erbt der Ehepartner die Hälfte, der Rest wird unter den Kindern aufgeteilt. Bei der Gütertrennung erbt der Ehepartner bei einem Kind die Hälfte, bei zwei Kindern ein Drittel…

  • Erben & vererben,  Recht

    Erben und vererben: Das Testament (1)

    Als Testament gilt eine Niederschrift, in welcher man festlegt, welchen Personen man im Todesfall sein persönliches Vermögen oder einen Teil des Vermögens überlässt. Ein Testament kann privat verfasst und aufbewahrt oder vor einem Notar abgefasst werden. Ein selbst geschriebenes Testament muss mit dem aktuellen Datum versehen und eigenhändig unterschrieben werden. Es sind keine Zeugen notwendig. Das Testament kann auch öfters geändert werden. Neuere Testamente heben die mit älterem Datum automatisch auf. Ein Testament kann auch mit dem Computer geschrieben werden. Dabei ist zu beachten, dass drei Zeugen, die ausdrücklich genannt werden, das Testament mit unterschreiben. Wichtig! Die Zeugen dürfen selbst nicht als Erben eingesetzt werden, müssen die Sprache des Erblassers verstehen, volljährig…

  • Gerichtsurteile

    Gerichtsurteile: Staffelmietverträge über 4 Jahre sind kündbar

    Staffelmietverträge (Verträge mit stufenweise steigender Miete), werden vom Vermieter oft mit einem Kündigungsausschluss gekoppelt. Das BGH hat entschieden, dass ein solcher Kündigungsausschluss nicht länger als 4 Jahre dauern darf. Ist eine längere Frist genannt, ist die Klausel unwirksam und der Mieter kann dann jederzeit mit einer Dreimonatsfrist kündigen. BGH VIII ZR 3/05